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06.08.2013

Offener Brief an DIHK-Präsident

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post erheblichen Kenntnismangel in Bezug auf Erneuerbare Energien, speziell Photovoltaik, erkennen lassen und den Grundsatz des Sachlichkeitsgebots verletzt. Wir sind der Meinung, dass die unqualifizierte und verzerrende Darstellung des DIHK-Präsidenten, der ja Interessensvertreter aller IHK-Mitglieder ist, nicht unkommentiert stehen bleiben darf. In einem offenen Brief an Herrn Schweitzer nehmen wir Bezug auf seine Äußerungen und beziehen im Einzelnen Position dazu:

  • Schweitzer behauptet, „ein Anbieter von Solaranlagen“ erhalte „eine garantierte Dividende“. Dies ist sachlich falsch. Einen Gewinn aus dem Betrieb einer Solaranlage kann lediglich der Betreiber derselben erzielen. Dieser bekommt eine gesetzlich garantierte Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde des erzeugten Stroms. Die Höhe des zu erwirtschaftenden Ertrags ergibt sich aus der Menge des produzierten und eingespeisten Stroms.
  • Schweitzer spricht von „den staatlichen Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien“. Dies ist sachlich falsch. Die Einspeisevergütung finanziert sich nicht aus staatlichen Mitteln, sondern aus der EEG-Umlage. Aus den Umsatzsteuern generiert der Staat sogar ein Einkommen! Problematisch ist allerdings, dass besonders Stromgroßkunden von dieser Umlage befreit wurde und KMU dadurch stärker belastet werden.
  • Schweitzer behauptet, Solaranlagenbetrieber bekämen einen „dreifach höheren Preis“ im Vergleich zum „Marktpreis“ für Strom. Dies ist irreführend und gibt nicht den gesamten Sachverhalt wieder. Der sogenannte Marktpreis an der Leipziger Strombörse ist dank des Zuwachses an Erneuerbaren Energien-Anlagen stetig gesunken – davon geben die Energieversorger aber nichts an ihre Kunden weiter. Die von der EEG-Umlage befreiten Großkunden profitieren besonders von dieser Entwicklung – von einer „Gängelung der Unternehmen“, wie Schweitzer formuliert, kann also keine Rede sein.
  • Die Bemängelung der „Subventionierung“, die Schweitzer in Bezug auf EE-Anlagen anführt, lässt völlig außer Acht, dass in den vergangenen Jahrzehnten Kohle- und Atomkraftwerke mit mehreren hundert Milliarden (!) Euro gefördert wurden – mit drastischen und unüberblickbaren Folgen für viele Generationen: Stichwort Klimawandel, Umweltzerstörung und radioaktiven Müll ohne sichere Lagermöglichkeit. Die Folgekosten dafür gehören auf den Preis für konventionellen Strom umgelegt – erst dann ist ein fairer Preisvergleich überhaupt möglich.

Herrn Schweitzer ist offenbar nicht klar, dass Erneuerbare Energien mittel- und langfristig günstiger sind für die deutsche Volkswirtschaft als die Nutzung fossiler und nuklearer Energiequellen: Der Trend zum Eigenverbrauch beschert schon heute vielen Privathaushalten und Gewerbetreibenden langfristig günstige Strombezugskosten. Die Energiewende wird vielfach kontrovers diskutiert – polemische Verzerrungen gibt es dabei zuhauf. Vom Präsidenten der DIHK erwartet die von ihm ebenfalls vertretene (und wahrlich nicht kleine!) Branche der Erneuerbaren Energien mit allem Recht eine sachliche Auseinandersetzung und eine fachkundige Interessensvertretung und keine Rufschädigung. Dazu ist die Energiewende eine viel zu bedeutsame Angelegenheit – für uns alle, für jetzt und für die Zukunft.

Das Interview mit dem DIHK-Präsidenten Schweitzer, auf das sich unsere Richtigstellung bezieht, ist am 20.7.2013 in der Rheinischen Post erschienen.

Lesen Sie den vollständigen offenen Brief von SunEnergy Europe an DIHK-Präsident Schweitzer.

 

 



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